1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Pflegetisch Udric Dejvid (im Folgenden „Anbieter“) und den Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die Vermittlung und Organisation von Personenbetreuung.
2. Vertragspartner Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Kunden durch den Anbieter zustande.
3. Vertragsabschluss Der Vertrag über die Organisation von Personenbetreuung kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt und der Anbieter die Annahme schriftlich bestätigt.
4. Leistungsbeschreibung Der Anbieter vermittelt und organisiert die Betreuung von Personen nach den individuellen Bedürfnissen des Kunden. Die genauen Leistungen werden im Vertrag festgehalten.
5. Preise und Zahlungsbedingungen Die Preise für die Dienstleistungen des Anbieters ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste oder dem individuellen Angebot. Die Zahlung ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Anbieters 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
6. Haftung und Gewährleistung Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in jedem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Datenschutz Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.
8. Widerrufsrecht Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
9. Kündigung Der Vertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von [X] Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
11. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
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